Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz mit dem Institut der Prozesskostenhilfe; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht (hier: mit politischer Aussage); Konkretisierung des Ermessens durch kommunale Satzung und Verwaltungsrichtlinien

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 22.02.2017

1 D 166/17

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SStrG § 18
VwGO § 114
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SStrG § 18
VwGO § 114
SStrG § 2 Abs. 1
SStrG § 2 Abs. 2 Nr. 2-5
SStrG § 18
SStrG § 47 Abs. 1a
SStrG § 56 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 166
ZPO § 114 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Januar 2017 - 5 K 2483/16 - wird dem Antragsteller, soweit er mit seiner beabsichtigten Klage die Feststellung begehrt, dass [...]

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