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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 17.01.2017

7 C 10326/16.OVG

Normen:
GG Art. 9
GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 2
VereinsG § 3 Abs. 4
VereinsG § 3 Abs. 4 S. 3
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs. 1
VwGO § 48
VwGO § 48 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 88
GG Art. 9
GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1-2
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VereinsG § 3 Abs. 4
VereinsG § 3 Abs. 4 S. 3
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs. 1
VwGO § 48
VwGO § 48 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 88

Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils [...]
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