Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen Einrichtung an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit; Abordnung eines in einer gemeinsamen Einrichtung eingesetzten Beschäftigten zu einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Wegfall des Zustimmungserfordernisses des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.10.2017

20 A 2477/16.PVB

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a
BPersVG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a
BPersVG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a
SGB II § 44g Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2018, 335

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 8. Juni 2015 beachtlich gewesen ist. Es wird festgestellt, dass im Zuge der beabsichtigten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!