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Entscheidung

Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu allen Themen i.R.d. Aufgabenzuweisung (hier: Bürgermeister); Beachten des Sachlichkeitsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei amtlichen Äußerungen durch den kommunalen Amtsträger; Äußerung zum Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Bildstocks

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 97/17)

Datum: 18.05.2017

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist [...]