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Entscheidung

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; Notwendigkeit der Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder eines Gutachtens eines beamteten Polizeiarztes; Inhaltliche Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten; Betrauung von Polizeiärzten mit der Gutachtenerstellung zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 367/16)

Datum: 11.07.2017

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 50.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]