Widmung zur Verwirklichung des Merkmals 'öffentliche Straße' als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht; Beginn der Verjährungsfrist erst mit der Bestandskraft der Widmung; Nachholung der Widmung mit heilender Wirkung ex nunc

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.05.2017

15 A 1703/16

Normen:
KAG NRW § 8
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) i.V.m
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AO § 170 Abs. 1
KAG NRW § 8
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b)
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AO § 170 Abs. 1
KAG NRW § 8
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4b)
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AO § 170 Abs. 1
SBS § 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2017, 886

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.382,63 € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

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