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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.11.2017

1 A 504/16

Normen:
SVG § 3 Abs. 1
SVG a.F. § 3 Abs. 4 Nr. 3
SVG § 9 Abs. 4
SVG a.F. § 12 Abs. 1
SVG a.F. § 12 Abs. 2 Nr. 5
SVG a.F. § 12 Abs. 3 S. 1 2. Var.
SVG a.F. § 12 Abs. 5 S. 1
SVG § 98 Abs. 1 S. 1-3
BfFEntwG Art. 6

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das im Tenor des erstinstanzlichen Urteils mit '1. Februar 2015' offensichtlich fehlerhaft angegebene Datum des angefochtenen Bescheides in '16. Januar 2015' [...]
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