Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende Kosten der allgemeinen Lebensführung; Zahlung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts der Beamten im Krankheitsfall und Pflegefall; Berücksichtigung des Eigenanteils aufgrund der Doppelnatur der Investitionskosten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.08.2017

1 A 3005/15

Normen:
BVO NRW § 5c in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung
BVO NRW § 5c in der; ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung
BVO NRW § 12 Abs. 5 in der ab dem; 1. Januar 2013 geltenden Fassung
LBG NRW 2009 § 33 Abs. 9
BVO NRW (in der ab dem 01.01.2012 geltenden Fassung) § 5c
BVO NRW (in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung) § 5c
BVO NRW (in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung) § 12 Abs. 5
LBG NRW (2009) § 33 Abs. 9
BVO NRW 2013 § 5c Abs. 1 S. 2-3
BVO NRW 2012 § 5c Abs. 2 S. 1-2 und S. 5
BVO NRW § 5d Abs. 2
BVO NRW 2013 § 12 Abs. 1 S. 1-2
BVO NRW 2013 § 12 Abs. 5 S. 1
LBG NRW 2009 § 77 Abs. 9 S. 1
GG Art. 33 Abs. 5
LBesG 2008 § 1 Abs. 1 NRW
VollstrVergV NRW § 1 Abs. 2
PfG NRW § 12 Abs. 3 S. 4
SGB XI § 82 Abs. 2 Nr. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!