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Entscheidung

Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche; Erlaubnis; Ersetzung von Bundesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Fortgeltung von Bundesrecht

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 589/17)

Datum: 21.11.2017

Auszug:
Soweit die Gebührenfestsetzung nach Tarifstelle 17.6 in Höhe von 4.920,00 Euro streitgegenständlich ist, wird das Verfahren eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im Übrigen (betreffend [...]