Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Behinderung der Arbeit des Personalrats durch die Dienststelle wegen Verletzung eines Beteiligungsrechts oder Informationsrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.04.2017

20 A 598/16.PVL

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1
LPVG NRW § 79 Abs. 3 S. 1-2
BetrVG § 23 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2017, 1005

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach behindert [...]

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