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Entscheidung

Obliegenheit von Ratsmitgliedern zur Geltendmachung von rechtlichen Bedenken gegen Beschlussfassungen als Grundsatz der Organtreue; Rüge der beanstandeten Maßnahme gegenüber dem Organ

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1008/16)

Datum: 17.05.2017

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]