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Entscheidung

Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht im Bundeszentralregister eintragungsfähigen Sachverhalt; Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis; Klärung der Frage der allgemeinen Legalbewährung in der Gutachtenanordnung; Aufzählung der Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 132/16)

Datum: 11.04.2017

Auszug:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Januar 2016 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe - ohne [...]