Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten Standorten; Stützung der Ablehnung der Erlaubnis auf eine angebliche, tatsächlich aber nicht bestehende Ausschließlichkeit der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Antragserfordernis für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen; Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.04.2017

11 A 2068/14

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
StrWG NRW § 18 Abs. 1
StVO § 46

Fundstellen:
NVwZ-RR 2017, 855

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Beklagte die Anträge der Klägerin auf Erteilung von [...]

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