Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.11.2017

15 A 690/16

Normen:
UIG § 9 Abs.1 S. 1 Nr. 2
UrhG § 12 Abs. 1
BImSchG § 19
UIG § 9 Abs.1 S. 1 Nr. 2
UrhG § 12 Abs. 1
BImSchG § 19
BImSchG § 10 Abs. 3
BImSchG § 19
UIG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7
UrhG § 2 Abs. 2
UrhG § 5 Abs. 1
UrhG § 5 Abs. 2
UrhG § 12 Abs. 1
UrhG § 45 Abs. 1
UrhG § 53 Abs. 1 S. 2
UrhG § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4a

Soweit die Klägerinnen und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Minden vom10. Februar 2016 ist insoweit [...]

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