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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.01.2017

14 A 1460/16

Normen:
HGB § 17 Abs. 2
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
JAG NRW § 20 Abs. 1 Nr. 1
JAG NRW § 20 Abs. 3
JAG NRW § 56 Abs. 1
JAG NRW § 56 Abs. 2 S. 1
JAG NRW § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
JAGebO § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)-b)
VwVfG NRW § 35

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt 1/4, der Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die [...]
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