Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit einer vor dem Erlass einer Untersuchungsaufforderung unterbliebenen Anhörung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.05.2017

6 B 345/17

Normen:
NRW VwVfG § 46
LBG NRW § 33 Abs. 1
LBG NRW § 115 Abs. 2
LGG NRW § 17 Abs. 1 Nr. 1
LGG NRW § 18 Abs. 1 S. 1
LPVG NRW § 75 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - 1 K 562/17 (VG Aachen) - nicht [...]

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