Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Personalrats zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten i.R.d. Begründung für seine Zustimmungsverweigerung; Verlegung der Rüstzeiten in die Wachschichten als Sicherheitsdefizit für die zu dieser Zeit in einem aktuellen Einsatz befindlichen Polizeibeamten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.04.2017

20 A 2696/15.PVL

Normen:
LPVG NRW § 66 Abs. 2 S. 5
LPVG NRW § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
LPVG NRW § 66 Abs. 2 S. 5
LPVG NRW § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
LPVG NRW § 62
LPVG NRW § 64 Nr. 2 und Nr. 4
LPVG NRW § 66 Abs. 2 S. 3-5
LPVG NRW § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5-Schichten-Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle eingeführt worden. Dabei war in [...]

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