Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtlich der Verwendung der Begriffe 'betrügerisch' und 'Tätergruppe'; Androhung eines Ordnungsgeldes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.10.2017

4 B 786/17

Normen:
EMRK Art.6 Abs.2
GG Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1
GG Art.5 Abs.1
GG Art.19 Abs.4
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs.3
ZPO § 890
ZPO § 938 Abs.1
NRW § 4 PresseG
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
ZPO § 890
ZPO § 938 Abs. 1
PresseG NRW § 4
ZPO § 890
ZPO § 928
VwGO § 123 Abs. 1 S. 1-2
VwGO § 123 Abs. 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 2

Fundstellen:
StV 2018, 210
ZUM-RD 2018, 190

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.6.2017 geändert. Dem Antragsgegner wird durch einstweilige Anordnung untersagt, vor entsprechender rechtskräftiger [...]

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