Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung; Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 07.09.2017

11 LC 59/16

Normen:
BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BDSG § 2 Abs. 4 S. 2
BDSG § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BDSG § 6b Abs. 3
VideoÜVerbG
BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BDSG § 2 Abs. 4 S. 2
BDSG § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BDSG § 6b Abs. 3
VideoÜVerbG
BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BDSG § 2 Abs. 4 S. 1-2
BDSG § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BDSG § 6b Abs. 3
BDSG § 38 Abs. 5 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
NNVG § 2 Abs. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

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