Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Produkten mit einer Dosierung von 100mg Ginkgo biloba Trockenextrakt am Tag; Prüfung des Vorliegens einer pharmakologischen Wirkung; Beurteilung des Vorliegens eines Arzneimittels

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.11.2017

13 LB 31/14

Normen:
LFGB § 2 Abs. 2
LFGB § 54 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001
LFGB § 54 Abs. 1 S. 1
LFGB § 54 Abs. 2
LFGB § 2 Abs. 2
LFGB § 54 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
RL 83/2001/EG Art. 1 Nr. 2
LFGB § 54 Abs. 1 S. 1
LFGB § 54 Abs. 2
LFGB § 2 Abs. 2
LFGB § 54 Abs. 1 S. 1
LFGB § 54 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2
LFGB § 54 Abs. 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

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