Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes durch tarifvertragliche oder vertragliche Regelungen; Inanspruchnahme einer juristischen Person des Privatrechts für Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Beitragspflichtige unmittelbare Direktzusage des Arbeitgebers zum Zweck der Insolvenzsicherung

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OVG Bremen - Entscheidung vom 10.05.2017

2 LC 4/16

Normen:
BetrAVG § 10
BetrAVG § 17
BetrAVG § 18
RuhelG § 1
RuhelG § 31
BetrAVG § 10
BetrAVG § 17
BetrAVG § 18
RuhelG § 1
RuhelG § 31
RuhelG § 1 Abs. 1 S. 2
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1
BetrAVG § 10 Abs. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

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