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Entscheidung

Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 37/17)

Datum: 14.08.2017

Auszug:
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]