Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV auf Paketdienstleister

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 13.07.2017

1 OWi 1 SsBs 51/16

Normen:
FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2
FPersV § 1 Abs. 1
FPersV § 1 Abs. 6
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 4
FPersV § 21 Abs. 2 Nr. 2
PostG § 11
PUDLV § 1 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 3
FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2
FPersV § 1 Abs. 1
FPersV § 1 Abs. 6
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 4
FPersV § 21 Abs. 2 Nr. 2
PostG § 11
PUDLV § 1 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 3

Fundstellen:
NStZ-RR 2018, 27

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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