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Entscheidung

Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren Zulässigkeit einer Klageänderung

OLG Stuttgart (2 U 95/16)

Datum: 05.01.2017

Auszug:
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 42. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2016 (Az.: 42 O 28/16 KfH) wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des [...]