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Entscheidung

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen wie in einem Vorprozess

OLG München (13 U 2846/16)

Datum: 06.02.2017

Auszug:
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.06.2016, Az. 41 O 2178/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]