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OLG München - Entscheidung vom 28.09.2017

PatA-St 1/16

Normen:
PAO § 39,§ 39a Abs. 3
PAO § 95 Abs. 1
PAO § 39
PAO § 95 Abs. 1
PAO § 39a Abs. 3

I. Die Berufung des Patentanwalts gegen das Urteil der Kammer für Patentanwaltssachen des Landgerichts München I vom 03. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Patentanwalt trägt die Kosten des [...]
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