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Entscheidung

Verletzung einer Klagemarke für einen Handtuchspender durch Befüllung mit nicht vom Hersteller stammenden Handtuchrollen

OLG München (U 2962/16 Kart)

Datum: 09.03.2017

Auszug:
I. Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juni 2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich des Klageantrags II. der [...]