Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des LVRG- insbesondere der Neufassung der §§ 56a VAG, 153 Abs. 3 S. 3 WG auf Lebensversicherungsverträge aus dem regulierten Altbestand

OLG München (25 U 4117/16)

Datum: 13.01.2017

Auszug:
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 09.09.2016, Az. 10 O 2604/15 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]