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OLG München - Entscheidung vom 13.04.2017

1 AR 126/17

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
EMRK Art. 3
EUV Art. 6
IRG § 3
IRG § 10 Abs. 2
IRG § 29 Abs. 1
IRG § 73
IRG § 81 Nr. 2
IRG § 83 Abs. 1 Nr. 3
IRG § 83 Abs. 2 Nr. 1
IRG § 83a Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
EMRK Art. 3
EUV Art. 6
IRG § 3
IRG § 10 Abs. 2
IRG § 29 Abs. 1
IRG § 73
IRG § 81 Nr. 2
IRG § 83 Abs. 1 Nr. 3
IRG § 83 Abs. 2 Nr. 1
IRG § 83a Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2019, 190

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der in der im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts S. vom 29.11.2013, Gz.:..., aufgeführten Straftat wird für unzulässig [...]
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