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Entscheidung

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses

OLG München (34 AR 97/17)

Datum: 22.06.2017

Auszug:
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der in Berlin wohnhafte Antragsteller begehrt mit seiner zum Amtsgericht München (Az.: 275 C 9152/17) erhobenen Klage die Feststellung, dass er mit der [...]