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OLG München - Entscheidung vom 13.01.2017

10 U 4109/16

Normen:
HPflG § 1 Abs. 1
HPflG § 4
StVO § 9 Abs. 1
StVO § 10

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 13.10.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 09.09.2016 (Az. 17 O 21609/15) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]
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