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Entscheidung

Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag, der auch Handlungen umfasst, die sich als nicht unlauter erweisen

OLG München (9 U 1917/16)

Datum: 17.08.2017

Auszug:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]