Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer

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OLG München - Entscheidung vom 20.02.2017

31 Wx 321/15

Normen:
FamFG § 21
AktG § 96 Abs. 1 Alt. 6
AktG § 99 Abs. 1
AEUV Art. 18
AEUV Art. 45
AEUV Art. 267
MitbestG § 7 Abs. 1 Nr. 2
MitbestG § 10
BetrVG § 7
BetrVG § 8
FamFG § 21
AktG § 96 Abs. 1 6. Alt.
AktG § 99 Abs. 1
AEUV Art. 18
AEUV Art. 45
AEUV Art. 267
MitbestG § 7 Abs. 1 Nr. 2
MitbestG § 10
BetrVG § 7
BetrVG § 8

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen [...]

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