Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 02.02.2017

6 U 2748/15

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
BGB § 242
BGB § 250
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
BGB § 242
BGB § 250
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz '... in der Bundesrepublik Deutschland [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen