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OLG München - Entscheidung vom 02.02.2017

6 U 2748/15

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
BGB § 242
BGB § 250
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
BGB § 242
BGB § 250
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz '... in der Bundesrepublik Deutschland [...]
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