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Entscheidung

Anforderungen an eine Erledigungserklärung Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung

OLG München (7 W 1932/16)

Datum: 06.06.2017

Auszug:
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Endurteil des Landgerichts München I vom 09.09.2016, Az. 15 HK O 15108/15, wird verworfen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]