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Entscheidung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten

OLG Hamm (18 W 38/16)

Datum: 02.01.2017

Auszug:
Die Beschwerde der Landeskasse wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert für die Beschwerde: 907,38 € I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch [...]