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Technische Messverfahren | Strafrecht
Entscheidung

Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin

OLG Hamm (4 RVs 64/17)

Datum: 08.06.2017

Auszug:
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]