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Entscheidung

Sicherungsverwahrungsvollzug; Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Fortzahlung einer Arbeitsvergütung bei Nichtbeschäftigung

OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 504/17)

Datum: 22.11.2017

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen [...]