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Entscheidung

Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten

OLG Hamm (30 U 34/17)

Datum: 25.08.2017

Auszug:
1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]