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Entscheidung

Kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots

OLG Hamm (4 RVs 77/17)

Datum: 11.07.2017

Auszug:
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]