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Entscheidung

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

OLG Hamm (4 U 148/16)

Datum: 28.03.2017

Auszug:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.08.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]