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Entscheidung

Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Angeklagten

OLG Hamm (1 Ws 54/17)

Datum: 09.03.2017

Auszug:
Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die von dem durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 23.08.2013 (31 Ks 11 Js 813/12 - 1/13) rechtskräftig verurteilten S an den für die [...]