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Entscheidung

Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen des Anbietens von Textilprodukten ohne Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 15, 16 der Textilkennzeichnungs-VO

OLG Hamm (4 U 34/17)

Datum: 20.06.2017

Auszug:
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert: Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer - [...]