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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.02.2017

9 U 177/16

Normen:
StVG §§ 7 Abs. 1, 9
BGB § 254
StVO § 8
StVO § 1 Abs. 2
StVO
StVO § 40 Abs. 1
Zeichen 138 zu Anl. 1 und Zeichen 240 zu Anl. 2 zur StVO
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 9
BGB § 254
StVO § 8
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 40 Abs. 1
Anlage 2 zur StVO Zeichen 240
Anlage 1 zur StVO Zeichen 138

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 6 O 111/15) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über den vom Landgericht [...]
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