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Entscheidung

Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel

OLG Hamm (3 Ws 424/17; 3 Ws 425/17)

Datum: 24.10.2017

Auszug:
Die sofortigen Beschwerden werden auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 31. August 2010, rechtskräftig seit dem 16. Februar 2011, wurde [...]