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Entscheidung

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (5 RBs 29/17)

Datum: 09.03.2017

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 07. Dezember 2016 wegen fahrlässiger Überschreitung [...]