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Entscheidung

Verfahren bei Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage in einem Verletzungsverfahren aus einer Unionsmarke

OLG Frankfurt/Main (6 W 60/17)

Datum: 25.07.2017

Fundstelle: WRP 2018, 356

Auszug:
Die Aussetzungsentscheidung wird aufgehoben. Der beim Landgericht anhängige Teil des Rechtsstreits ist fortzusetzen. I. Die Klägerin verlangt mit dem Klageantrag zu 1) von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung [...]