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Entscheidung

Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Bildmarke durch Verwendung als Bestandteil eines Wort-/Bildzeichens

OLG Frankfurt/Main (6 U 149/16)

Datum: 20.07.2017

Auszug:
Nachfolgeinstanz: Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 23.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 338/15 [...]