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Entscheidung

Entscheidung des Gerichts bei Erledigung einer auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens durch die Wiederholungsgefahr beseitigende Erklärung

OLG Frankfurt/Main (6 W 51/17)

Datum: 13.07.2017

Fundstelle: GRUR 2017, 1288; GRUR-RR 2018, 47

Auszug:
I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.4.2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners. II. Die Streitwertfestsetzung im [...]