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Weiterführende Dokumente

Umfang eines Unterlassungstitels

OLG Köln (1 W 17/17) | Datum: 17.11.2017
Entscheidung

Bemessung des Ordnungsgeldes nach Tagessätzen

OLG Frankfurt/Main (6 W 49/17)

Datum: 22.06.2017

Auszug:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.04.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Ersatzordnungshaft ein [...]